Funding Funded Projects Back to the National Roots? The Role and Impact of the Radical Right in Eastern Europe Today

Back to the National Roots? The Role and Impact of the Radical Right in Eastern Europe Today

Wie und in welchem Ausmaß üben rechtsradikale Parteien in Osteuropa einen negativen Einfluss auf die demokratische Qualität dieser Länder aus?

Nach dem Regimewechsel in osteuropäischen Ländern in den 1990er Jahren schienen die ultranationalistischen Kräfte im politischen Spektrum marginal. In den vergangenen Jahren sind diese Kräfte jedoch erstarkt und beeinflussen auch die Positionen und Politikgestaltung gemäßigter Parteien.
Die bisherige Forschung hat rechtsradikale Gruppen oft auf ihre strukturellen Merkmale, Ideologien und Wahlergebnisse hin untersucht. Obwohl osteuropäische Länder durch den Prozess der postkommunistischen Transformation und Konsolidierung von Demokratie einen besonderen Fall darstellen, haben nur wenige vergleichende Arbeiten diese Staaten behandelt. Bis heute ist der Einfluss rechtsradikaler Parteien auf Politikgestaltung und gesellschaftliche Diskurse hier noch nicht systematisch untersucht worden. Daher soll im Rahmen dieses Projekts die Frage beantwortet werden, wie und in welchem Ausmaß rechtsradikale Parteien in Osteuropa einen negativen Einfluss auf die demokratische Qualität dieser Länder ausüben.
Demokratische Qualität wird im Sinne von Inklusivität anhand des Status von Minderheiten, Flüchtlingen und Immigranten in einem Land gemessen. Als Rechtsradikale werden kollektive Akteure, die eine politische Ideologie verfolgen, deren Kernelement ein populistischer Ultranationalismus ist und dem Konzept einer liberalen und pluralistischen demokratischen Ordnung entgegensteht, definiert.
Das Projekt entwickelt ein analytisches Modell, das nach dem Prinzip der Parsimonie möglichst wenige erklärende Faktoren aufnimmt. Den Schwerpunkt bilden die Interaktionen der rechtsradikalen Parteien mit anderen politischen Akteuren wie Parteien, Zivilgesellschaft und Staat. Die Interaktionen sind durch die Stärke der rechtsradikalen Parteien beeinflusst. Darunter werden ihr Wahlerfolg (von mehr als fünf Prozent) und ihre Koalitionsfähigkeit oder politisches Erpressungspotential gefasst. Es werden drei mögliche Reaktionen der gemäßigten Parteien konzipiert: eine positive Reaktion in Form von Kooptation und Kollaboration, eine negative Reaktion der Abgrenzung und Konfrontation sowie die Nicht-Beachtung. Zudem werden zwei Kontextbedingungen als relevant erachtet. Der kulturelle Kontext kann den Einfluss der Rechtsradikalen beeinflussen, so z. B. wenn zivilgesellschaftliche Gegenbewegungen entstehen. Der institutionelle Kontext umfasst primär die Reaktion von staatlicher Seite auf rechtsradikale Aktionen, so zum Beispiel eine offizielle Abgrenzung. Es werden mehrere Hypothesen zur Bedeutung dieser Faktoren für den Einfluss Rechtsradikaler auf demokratische Qualität formuliert. So begünstigt eine positive Reaktion der gemäßigten Parteien den Einfluss rechtsradikaler Gruppierungen auf den Status von Minderheiten und Immigranten.
Es wird eine Fallstudie dreier Ländergruppen durchgeführt, die sich in der Stärke der rechtsradikalen Gruppierungen sowie in den Reaktionen der gemäßigten Parteien unterscheiden. In Bulgarien und der Slowakei sind rechtsradikale Parteien erfolgreich; dahingegen bestehen in der Tschechischen Republik und Estland nur schwache rechtsradikale Bewegungen. Ungarn, Polen und Rumänien werden mit einbezogen, da hier gemäßigte Parteien mit Rechtsradikalen kooptieren. Der Untersuchungszeitraum beginnt mit der Übernahme des »EU acquis communautaire« in 2000 und läuft bis 2016.

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