Parliamentary Scrutiny of International Politics
Welche Ressourcen und welches institutionelle Design erlauben die effektive parlamentarische Kontrolle internationaler Politik?
Mit der steigenden Anzahl von internationalen Institutionen, Verträgen und Vereinbarungen wird eine demokratische Kontrolle der Weltpolitik zunehmend schwierig. Regierungen besitzen auf internationaler Ebene einen Informationsvorsprung und Diskretionsspielraum gegenüber demokratisch gewählten Parlamenten. Parlamentarische Kontrolle ist jedoch ein wichtiger Ansatz, um internationale Politik demokratisch zu legitimieren.
Während die parlamentarische Kontrolle der EU-Politik ein intensiv erforschtes Thema ist, sind die Aktivitäten von Parlamenten zur Kontrolle (anderer) internationaler Kooperationen kaum erschlossen. Im Rahmen des Projekts wird gefragt, welche Ressourcen und welches institutionelle Design effektive parlamentarische Kontrolle internationaler Politik erlauben. Unter parlamentarischen Kontrollaktivitäten werden Ausschussdebatten, Anhörungen, Fragen an die Regierung und Resolutionen verstanden.
In einer umfassenden Datenbank werden parlamentarische Kontrollaktivitäten zu allen von Dänemark, Deutschland, Finnland und Frankreich abgeschlossenen internationalen Verträgen für den Zeitraum von 1994 bis 2013 erfasst. Die Anzahl internationaler Vereinbarungen in diesem Zeitraum schwankt von circa 300 in Dänemark bis zu über 4000 in Deutschland. Ziel ist es zu erklären, warum manche Vorlagen zu internationalen Vereinbarungen überprüft werden, während andere unbeachtet bleiben.
Prof. Finke bringt die zwei Forschungsrichtungen der Vergleichenden Politikwissenschaft und der Internationalen Beziehungen zusammen und leitet hieraus vier Arbeitshypothesen ab. Dabei werden verschiedene Anreize je nach Akteursgruppe innerhalb eines Parlaments unterschieden:
- Oppositionsparteien initiieren parlamentarische Kontrollabläufe, um Einfluss auf die Regierungsposition in der Außenpolitik zu gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit ist besonders hoch, wenn die Positionen von Regierung und Opposition sehr voneinander divergieren und die Oppositionsparteien ein effektives Druckmittel besitzen.
- Oppositionsparteien initiieren parlamentarische Kontrollvorgänge, um die Verhandlungsposition der Regierung auf internationaler Ebene zu schwächen.
- Zudem können skeptische Koalitionspartner einer Regierung die parlamentarische Kontrolle einleiten, um die Verhandlungsposition des gesprächsführenden Ministers zu beeinflussen, indem innerkoalitionäre Differenzen für internationale Verhandlungspartner transparent gemacht werden.
- Auf Grundlage des eigentlichen „Schelling-Theorems“ wird angenommen, dass Verhandlungsführer selbst parlamentarische Kontrollverfahren initiieren, um den internationalen Partnern innerstaatliche Restriktionen zu signalisieren.