Funding Funded Projects Sicherheit delegieren? EU-Agenturen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit

Sicherheit delegieren? EU-Agenturen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit

Das Projekt fragt nach der Legitimität der Delegation exekutiver Aufgaben auf Agenturen der Europäischen Union (EU) in den Politikbereichen der inneren und äußeren Sicherheit.

Die Einrichtung von Agenturen wie dem Europäischen Satellitenzentrum (EUSC) oder der     EU-Grenzschutzagentur FRONTEX entspricht dem wachsenden Trend im Regieren auf EU-Ebene, spezialisierte Aufgaben an eigenständige Behörden zu übertragen. Die Zuständigkeiten im Sicher­heitsbereich reichen dabei von Informationsanalyse und technischer Beratung (EUSC), über die Koordination von Sicherheitszielen und -aufgaben (Europäische Polizei­akademie – CEPOL und Europäische VerteidigungsagenturEDA)  bis hin zu Vollzugsaufgaben mit unmittelbarer Rechtswirkung gegenüber dem europäischen Bürger (Euro­päisches Polizeiamt - EUROPOL) und dem Einsatz von Per­sonal mit Berechtigung zum Waffeneinsatz (FRONTEX).

Aus demokratietheoretischer Perspektive wirft diese Über­tragung weitreichender Handlungsbefugnisse an eigenstän­dige Agenturen, zumal im grundrechtssensiblen und von Souveränitätsvorbehalten geprägten Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, normative Fragen nach ihrer Kon­trolle und Verantwortlichkeit gegenüber ihren Prinzipalen (input-Legitimation) und nach der Effektivität ihrer Auf­gabenerfüllung (output-Legitimation) auf.

Insgesamt kann die Analyse von EU-Agenturen dazu im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zwar auf umfangreiche theoretische und empirische Forschung zur Gründung sowie zur Kontrolle und Unabhängigkeit von Agenturen zurückgreifen. Es mangelt jedoch gerade in diesen beiden sensiblen Politikbereichen an einer systemati­schen Untersuchung, in der die Delegation von Befugnissen an eigenständige Agenturen und deren Kontrolle sowie Auf­gabenerfüllung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des politischen Systems der EU übergreifend und ver­gleichend betrachtet werden.

Das Projekt möchte diesen Beitrag mit einer zweigliedrigen Untersuchung leisten. Zum einen wird danach gefragt, wie sich die Unterschiede in der Kontrolle von EU-Agenturen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit durch die Prinzipale in der Praxis erklären. Zum anderen werden die Faktoren bestimmt, die die Effektivität der Aufgabenerfüllung der EU-Agenturen in diesen Politik­bereichen beeinflussen. Im Anschluss wird der übergreifenden Frage nachgegangen, welche Folgen sich daraus für die input- und output-Legitimation des europäischen Agentur­wesens im Bereich innerer und äußerer Sicherheit ergeben und welche Rückschlüsse sich für die Weiterentwicklung des europäischen Agenturwesens im Sicherheitsbereich ziehen lassen.

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