Staatlichkeit im Wandel: Öffentlich-private Partnerschaften im internationalen Vergleich
Angesichts von Finanzierungs- und Steuerungskrisen bieten sich kooperative, partnerschaftliche Politikformen als neue und unter Umständen effizientere Formen der Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Politik an.
Denn öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) stehen für modernes Handeln und verfolgen das Ziel, öffentliche Infrastrukturprojekte effektiver als bisher zu realisieren.
Mit ÖPP macht sich die öffentliche Hand privatwirtschaftliches Know-how, Vorfinanzierung und Risikomanagement bei komplexen Aufgaben zunutze und verpflichtet sich im Gegenzug langfristig zu Zahlungen an den privaten Aufgabenträger oder bietet ihm eine Refinanzierungsmöglichkeit über Nutzungsentgelte.
Bei dieser Form der Staatsmodernisierung behält die öffentliche Hand im Unterschied zur Vollprivatisierung eine stärkere und direkte Kontrolle über die zu erbringenden Leistungen. Zudem kann sie das Objekt der Kooperation nach deren Ende wieder selbst übernehmen. Andererseits erfordert der breite Rückgriff auf das Instrument der ÖPP eine Neujustierung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Politik. Entsprechend erfahren die ÖPP im internationalen Vergleich unterschiedliche Akzeptanz, ohne dass bisher eine wissenschaftliche Erklärung dafür vorläge, warum in Europa bestimmte Staaten wie Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal dieses Instrument intensiver nutzen als andere. Es bieten sich sozioökonomische, politische und systemstrukturelle Erklärungsvariablen an, die bisher noch nicht systematisch auf ihre Relevanz für die Ausbreitung der ÖPP untersucht wurden.
Prof. Gerd Strohmeier will diese Lücke schließen und die bisherige Beschränkung der Forschung auf Länder- und Einzelfallstudien überwinden. Erstmals wird ein systematischer Vergleich von zwölf potentiellen Einflussfaktoren auf die Nutzung von ÖPP bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in 15 westeuropäischen Staaten erfolgen. Forschungsleitend ist dabei die Frage, welche Triebkräfte und Hemmnisse sich für den Wandel von primär eigenhändiger zu kollaborativer öffentlicher Aufgabenerfüllung identifizieren lassen.