Während sich die gegenwärtige öffentliche Debatte zur europäischen Finanzkrise im Schwerpunkt den nationalstaatlichen Verschuldungen widmet, nimmt das Projekt die deutschen Kommunen in den Blick. Dr. Ronny Freier lässt sich dabei von der Annahme leiten, dass sich Staatsverschuldung immer zumindest teilweise auch auf die lokale Ebene zurückführen lässt.
Die deutschen Kommunen trugen im Dezember 2010 mit 123,5 Mrd. EUR rund 10% der gesamten deutschen Staatsschulden. In der gegenwärtigen Situation, in der Kreditlinien nicht ohne weiteres bewilligt werden, sehen sich zahlreiche Kommunen gezwungen, zur Finanzierung der grundlegenden öffentlichen Güter (vorübergehend) öffentliche Bäder, Theater und Büchereien zu schließen oder beispielsweise Straßenbeleuchtungen in den Nachtstunden zeitweise auszuschalten. Anderen Kommunen gelingt es wiederum trotz angespannter Finanzmärkte, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dabei kann die Variation auch zwischen Kommunen desselben Bundeslandes groß sein. Was erklärt diese Unterschiede? Können poli-tökonomische Theorien die Zusammensetzung und die Entwicklung der öffentlichen Schulden deutscher Kommunen erklären?
Diesen Fragen geht Dr. Freier in vier Analyseschritten nach.
Im ersten Schritt wird deskriptiv eine Bestandsaufnahme der Entwicklung und Struktur der kommunalen Verschuldung in Deutschland angestrebt. Es gilt zum einen, Zusammensetzung und maßgebliche Entwicklungslinien der Verschuldung transparent zu machen und ihr institutionelles Umfeld zu beschreiben. Im zweiten Projektschritt werden die Einflüsse bevorste-hender Wahlen und die strategischen Anreize untersucht, die Lokalpolitiker dazu bewegen, neue Schulden zu machen. Dazu werden zwei spezifische politökonomische Hypothesen jeweils in Teilstudien empirisch überprüft. Zum einen handelt es sich um den als politischen Konjunkturzyklus bekannten Effekt, dass Politiker vor allem vor anstehenden Wahlen strategischen Einfluss auf ökonomische Kennziffern zu nehmen suchen und Neuverschuldungen gerade in dieser Phase reizvoll erscheinen. Zum anderen wird der Effekt ermittelt, den hohe oder geringe Chancen einer Wiederwahl auf das fiskalische Handeln haben. Im dritten Schritt wird der spezifische Einfluss der Parteipolitik auf die Neuverschuldung untersucht. In zwei weiteren Teilstudien wird schließlich der Frage nachgegangen, welchen Einfluss die persönlichen Eigenschaften der Politiker auf die Verschuldungspolitik und deren Ergebnis haben.