Zuschläge und Verwaltungsstrafen im Steuerrecht (Surcharges and Penalties in Tax Law)
Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten zur Steigerung der Effektivität in der Praxis des Steuervollzugs?
Das Projekt zielt darauf, durch Erstellung von Länderberichten zu einzelnen Ländern (zehn EU-Staaten einschließlich Deutschland, daneben USA, Türkei, Brasilien) einen Überblick über die international praktizierten Sanktionsmöglichkeiten bei Steuervermeidungen/-hinterziehungen zu erhalten und Handlungsmöglichkeiten für einen effektiveren Steuervollzug herauszuarbeiten.
Anhand eines standardisierten Fragenkatalogs, der die Vergleichbarkeit der Länderberichte gewährleisten soll, werden zunächst nationale Berichterstatter Länderberichte verfassen, aus denen Prof. Seer und sein Mitarbeiter im Anschluss einen Generalbericht erstellen. Herausgearbeitet werden sollen in den Länderberichten die rechtlichen Grundlagen der Sanktionierung von Steuervermeidungen/-hinterziehungen, die in den Ländern existierenden verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionsinstrumente, der tatsächliche Umfang ihres Einsatzes und ihre Effektivität. Weiterhin sollen Vorschläge hinsichtlich der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Steuervollzugs erarbeitet werden.
Auf der Grundlage der Länderberichte werden sodann die festgestellten Instrumente zur Sicherung der Steuergesetzesbefolgung auf ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede und auf ihre Effektivität in den steuerlichen Massenverfahren überprüft; der Aspekt eines wirksamen Individualrechtsschutzes wird dabei besonders berücksichtigt.
Es werden hierdurch staatenübergreifende Erkenntnisse über Verbesserungsmöglichkeiten zur Steigerung der Effektivität in der Praxis des Steuervollzugs angestrebt, die von den nationalen Gesetzgebern genutzt werden können.